SPD denkt Richtung Verbot, FDP will Bürgerkrieg
Fangen wir mal mit der marginaleren Partei an. Nach diesem Bericht von MVregio fordert der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord und FDP-Bezirksabgeordnete für den Wahlkreis Fuhlsbüttel-Langenhorn-Alsterdorf Robert Bläsing den Bürgerkrieg: "Ich rufe die Camp-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer auf, sich energisch
von derartigen terrorähnlichen Akten zu distanzieren. Es ist zu hoffen,
dass die geplante Demonstration am 22. August von Ohlsdorf aus zum
Flughafen friedlich verläuft. Sollten die Aktivitäten der
Antirassismus- und Klimacamp-Aktivisten bis dahin nicht überwiegend
gewaltlos verlaufen, müssen gegebenenfalls geeignete Vorsichtsmaßnahmen
getroffen werden. Zur Not müssen Fluggäste und Flughafenpersonal auch
mit Wasserwerfern vor möglichen Blockaden und Übergriffen geschützt
werden."
Die noch nicht so ganz marginale Partei, oder besser gesagt die SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, hat eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Welt online schreibt: "Dabei soll es vor allem um Antworten auf die Frage gehen, ob die Innenbehörde Erkenntnisse über eine Verwicklung des am Freitag beginnenden «Antirassismus- und Klimacamps» in den Anschlag habe. Sollten sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Teilnehmer des Camps beteiligt gewesen seien, «müssten alle rechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, die Veranstaltung sofort abzubrechen»," so der SPD-Fraktionschef Michael Neumann.
Beide Parteien haben offensichtlich ein Demokratiedefizit: Eine unabhängige politische Versammlung, die sich kritisch mit den herrschenden Politiken auseinandersetzt, soll angegriffen und/oder verboten werden, die Unschuldsvermutung, die sonst immer so als rechtsstaatliche Errungenschaft dargestellt wird, wird einfach mal in den Hamburger Wind geschrieben. Egal. Je krasser die PolitikerInnen auftreten, je absurder und undemokratischer sie sich verhalten, um so mehr Leute werden nach Hamburg kommen, weil es doch offensichtlich ist, dass das Camp eine Möglichkeit für echte oppositionelle Politik ist. Auf nach Hamburg!
Die noch nicht so ganz marginale Partei, oder besser gesagt die SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, hat eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Welt online schreibt: "Dabei soll es vor allem um Antworten auf die Frage gehen, ob die Innenbehörde Erkenntnisse über eine Verwicklung des am Freitag beginnenden «Antirassismus- und Klimacamps» in den Anschlag habe. Sollten sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Teilnehmer des Camps beteiligt gewesen seien, «müssten alle rechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, die Veranstaltung sofort abzubrechen»," so der SPD-Fraktionschef Michael Neumann.
Beide Parteien haben offensichtlich ein Demokratiedefizit: Eine unabhängige politische Versammlung, die sich kritisch mit den herrschenden Politiken auseinandersetzt, soll angegriffen und/oder verboten werden, die Unschuldsvermutung, die sonst immer so als rechtsstaatliche Errungenschaft dargestellt wird, wird einfach mal in den Hamburger Wind geschrieben. Egal. Je krasser die PolitikerInnen auftreten, je absurder und undemokratischer sie sich verhalten, um so mehr Leute werden nach Hamburg kommen, weil es doch offensichtlich ist, dass das Camp eine Möglichkeit für echte oppositionelle Politik ist. Auf nach Hamburg!